AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Onlineshop
Daily Deals Outlet
Philipp Theisen E-Com
Beim Strohhause 14, 20097 Hamburg
Support.DailyDeals@gmail.com
abschließen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, die Ware versenden oder den Versand der Ware bestätigen.
Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, sofern ein Vertrag noch nicht zustande gekommen ist, insbesondere bei fehlender Warenverfügbarkeit, offensichtlich fehlerhaften Preisangaben, Verdacht auf missbräuchliche oder betrügerische Bestellungen oder nicht erfolgreicher Zahlungsabwicklung.
3. Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Zusätzlich können Versandkosten entstehen. Diese werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.
Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts anderes vorgesehen ist.
Bei Rückbuchungen, fehlgeschlagenen Zahlungen oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Zahlungsstörungen behalten wir uns vor, tatsächlich entstandene und nachweisbare zusätzliche Kosten geltend zu machen.
4. Produktdarstellung und Outlet-Ware
Bei unserem Sortiment kann es sich insbesondere um Restposten, Outlet-Ware, Ware aus vergangenen Kollektionen, Einzelstücke oder reduzierte Markenware handeln.
Eine Preisreduzierung allein bedeutet nicht, dass die Ware mangelhaft ist.
Soweit ein Artikel besondere Merkmale, Gebrauchsspuren, optische Abweichungen oder sonstige konkret beschriebene Eigenschaften aufweist, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Produktbilder dienen der möglichst originalgetreuen Darstellung. Geringfügige Farbabweichungen können insbesondere durch unterschiedliche Displays, Lichtverhältnisse oder fotografische Darstellung entstehen.
Gesetzliche Rechte des Kunden wegen eines tatsächlich bestehenden Mangels bleiben unberührt.
Wichtig für dich als Händler: Bei B-Ware oder Artikeln mit konkreten Fehlern solltest du diese nicht einfach pauschal über die AGB ausschließen. Abweichungen von den gesetzlichen Anforderungen an eine Kaufsache müssen bei Verbraucherkäufen rechtlich sauber vereinbart werden; ein bloßer allgemeiner AGB-Hinweis kann dafür nicht ausreichen.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, vollständige und korrekte Adressdaten anzugeben.
Soweit im Shop mit einem „Versand innerhalb von 24 Stunden“ geworben wird, bezieht sich dies – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – auf die Bearbeitung und Übergabe der Sendung an den Versanddienstleister an regulären Werktagen. Die tatsächliche Transport- und Zustelldauer liegt anschließend im Verantwortungsbereich des jeweiligen Versanddienstleisters.
Bei außergewöhnlich hohem Bestellaufkommen, Feiertagen, höherer Gewalt oder sonstigen nicht von uns zu vertretenden Umständen kann sich die Bearbeitung verzögern.
Kann eine Sendung aufgrund einer vom Kunden falsch angegebenen Adresse, einer schuldhaft verweigerten Annahme oder einer schuldhaft unterlassenen Abholung nicht zugestellt werden und an uns zurückgesandt werden, können dem Kunden die dadurch tatsächlich entstandenen zusätzlichen Versand- und Rücksendekosten berechnet werden.
Dies gilt nicht, soweit der Kunde die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat oder wir gesetzlich zur Kostentragung verpflichtet sind.
6. Widerruf und freiwillige Rücknahmen
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Über das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht hinaus gewähren wir grundsätzlich kein zusätzliches freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Rücknahmerecht.
Insbesondere besteht kein Anspruch auf:
- eine Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist,
- einen freiwilligen Umtausch gegen andere Größen oder Produkte,
- eine nachträgliche Preisreduzierung,
- Gutscheine oder Gutschriften aus Kulanz,
- eine Rücknahme nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.
Etwaige Kulanzentscheidungen erfolgen ausschließlich freiwillig und im jeweiligen Einzelfall. Aus einer früheren Kulanzleistung entsteht kein Anspruch auf eine entsprechende Behandlung zukünftiger Fälle.
Wichtig
Das gesetzliche Widerrufsrecht beträgt bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich 14 Tage. Es kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil ein Artikel reduziert, im Sale oder im Outlet verkauft wurde.
7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufs, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
Wir stellen grundsätzlich kein kostenloses Retourenlabel zur Verfügung, sofern dies nicht ausdrücklich angeboten wird.
Eine Erstattung selbst gewählter, besonders teurer oder zusätzlicher Versandleistungen erfolgt nur im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.
Das Gesetz erlaubt es grundsätzlich, dem Verbraucher die unmittelbaren Rücksendekosten aufzuerlegen, sofern er darüber ordnungsgemäß informiert wurde.
8. Zustand zurückgesendeter Ware
Kunden dürfen die Ware im Rahmen des Widerrufsrechts so prüfen, wie dies zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
Wir bitten darum, zurückgesendete Ware sorgfältig zu behandeln und nach Möglichkeit vollständig einschließlich vorhandener Zubehörteile, Produktverpackungen und Etiketten zurückzusenden.
Die Originalverpackung oder ein noch befestigtes Etikett ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts.
Hat der Kunde die Ware allerdings in einer Weise benutzt oder behandelt, die über eine zur Prüfung erforderliche Nutzung hinausgeht und dadurch einen Wertverlust verursacht, behalten wir uns vor, im gesetzlich zulässigen Umfang Wertersatz für den entstandenen Wertverlust geltend zu machen.
Dies kann insbesondere relevant sein bei:
- deutlichen Tragespuren,
- Flecken oder Verschmutzungen,
- starken Gerüchen wie Rauch, Parfüm oder Körpergeruch,
- Beschädigungen,
- Waschen oder sonstiger Veränderung der Ware,
- Entfernung oder Beschädigung von Bestandteilen, soweit dadurch tatsächlich ein Wertverlust entstanden ist,
- sonstigem Umgang mit der Ware, der über eine übliche Prüfung hinausgeht.
Ein Wertersatz wird nicht pauschal erhoben, sondern richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Wertverlust und den gesetzlichen Voraussetzungen.
Das ist einer deiner stärksten rechtlich zulässigen Hebel gegen „30 Tage getragen und dann zurückgeschickt“: Das BGB sieht Wertersatz für Wertverlust vor, wenn der Umgang über die notwendige Prüfung der Ware hinausging und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
9. Rückerstattung nach Widerruf
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückerstattung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die zurückgesandte Ware erhalten haben oder der Kunde den erforderlichen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Zusätzliche Versandkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, werden nicht erstattet.
Das BGB sieht die Rückabwicklung grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Fristen vor und begrenzt die Erstattung zusätzlicher Lieferkosten entsprechend.
10. Umtausch
Ein unmittelbarer Anspruch auf Umtausch eines Artikels gegen eine andere Größe, Farbe oder einen anderen Artikel besteht nicht.
Möchte der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts einen anderen Artikel oder eine andere Größe erhalten, muss grundsätzlich eine neue Bestellung aufgegeben werden.
Ein freiwilliger direkter Umtausch kann im Einzelfall angeboten werden, begründet jedoch keinen Anspruch für zukünftige Bestellungen.
11. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht, beispielsweise bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder individuell angefertigt wurden.
Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das Widerrufsrecht nach Entfernung einer entsprechenden Versiegelung ausgeschlossen sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
Ein pauschaler Ausschluss für normale Kleidung ist dadurch nicht möglich. Die gesetzlichen Ausnahmen ergeben sich aus § 312g BGB.
12. Mängel und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu dokumentieren und uns zeitnah mitzuteilen. Die Unterlassung einer solchen Meldung führt jedoch nicht zum Verlust gesetzlicher Ansprüche.
Normale Abnutzung, Schäden durch unsachgemäße Behandlung, falsches Waschen oder Pflegen sowie vom Kunden verursachte Beschädigungen stellen keinen Sachmangel dar, soweit der jeweilige Schaden nicht bereits bei Gefahrübergang angelegt war.
13. Missbräuchliches Bestell- und Retourenverhalten
Wir behalten uns im gesetzlich zulässigen Rahmen vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte für betrügerisches oder missbräuchliches Bestellverhalten bestehen.
Hierzu können insbesondere gehören:
- nachweislich betrügerische Bestellungen,
- wiederholte unbezahlte Bestellungen,
- Manipulation von Waren oder Rücksendungen,
- Rücksendung anderer als der ursprünglich gelieferten Ware,
- missbräuchliche Zahlungsrückbuchungen,
- vorsätzliche Falschangaben.
Eine bloß hohe, aber rechtmäßig ausgeübte Retourenquote allein führt nicht zum Verlust gesetzlicher Verbraucherrechte.
Bereits geschlossene Verträge und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
14. Gutscheine und Rabattcodes
Rabattcodes und Aktionsgutscheine gelten ausschließlich unter den für die jeweilige Aktion angegebenen Bedingungen.
Eine nachträgliche Anrechnung eines Rabattcodes auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.
Mehrere Rabattcodes können nur kombiniert werden, wenn dies ausdrücklich gestattet wird.
Bei vollständiger oder teilweiser Rückabwicklung einer Bestellung besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines nicht entgeltlich erworbenen Aktionsgutscheins.
15. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
16. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
17. Kulanz
Kulanzleistungen, freiwillige Rücknahmen, freiwillige Erstattungen, Preisnachlässe oder sonstige freiwillige Leistungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Auch eine wiederholte Kulanzgewährung begründet keinen Anspruch auf zukünftige Kulanzleistungen.
Diese Klausel würde ich unbedingt drinlassen. Sie verhindert zwar keine gesetzlichen Ansprüche, macht aber klar, dass ein Kunde aus einem früheren Entgegenkommen nicht ableiten kann: „Beim letzten Mal habt ihr das aber auch gemacht.“
18. Verbraucherstreitbeilegung
Variante, wenn du nicht teilnehmen möchtest:
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
Je nach Unternehmensgröße und Situation bestehen Informationspflichten nach § 36 VSBG; insbesondere enthält das Gesetz eine Ausnahme für bestimmte Informationspflichten bei Unternehmen mit höchstens zehn Beschäftigten zum maßgeblichen Stichtag.
Keinen alten EU-OS-Plattform-Link aus veralteten AGB übernehmen: Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform wurde 2025 eingestellt.
19. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
20. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen hiervon unberührt.
Es gelten anstelle unwirksamer Klauseln die gesetzlichen Vorschriften.